Ist genug Schweiz drin?

18.01.2017

Ab wann ist ein Produkt Made in Switzerland? Ab 1. Januar 2017 regelt die neue Swissness-Gesetzgebung, wie viel Schweiz in einem Produkt drin sein muss, damit man die begehrte Schweizer Herkunftsbezeichnung und das Schweizer Kreuz tragen darf.

Worum geht es?

Produkte „Made in Switzerland“ geniessen weltweit einen hervorragenden Ruf und zeugen von hoher Qualität. Man vertraut der Marke Schweiz und entsprechend können Schweizer Produkte in einem höheren Preissegment verkauft werden. Dieser Erfolg ruft viele Trittbrettfahrer auf den Plan, die diesen einzigartigen Wettbewerbsvorteil kopieren und den Markenwert Schweiz schädigen. Deshalb sagt die neue Gesetzgebung der missbräuchlichen Verwendung der Marke Schweiz und des Schweizerkreuzes den internationalen Kampf an.

Welche Gesetze regeln Swissness?

1. MSchG: Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Revision)

2. WSchG: Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen  (Totalrevision)

Eine freiwillige Branchenverordnung kann die Voraussetzungen für die Verwendung der schweizerischen Herkunftsangabe innerhalb ihrer Branche näher umschreiben. Die Uhren- und Kosmetikindustrie haben inzwischen eine solche vorgelegt.

Was bringt die neue Gesetzgebung?

Sie stärkt den Schutz der Bezeichnung Schweiz und des Schweizerkreuzes.

Welche Bezeichnungen für Schweizer Produkte dürfen verwendet werden?

«Swiss», «Schweiz», «Schweizer Qualität», «Made in Switzerland» und Bildzeichen wie das Matterhorn oder Wilhelm Tell.

Wie ist die Herkunftsangabe von industriellen Produkten geregelt?

Für industrielle Produkte müssen zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein. Erstens müssen die Herstellkosten eines Produktes zu mindestens 60% in der Schweiz anfallen. Zweitens muss ein wesentlicher Fabrikationsschritt in der Schweiz geschehen.

Zu den üblichen Herstellkosten dürfen auch die Kosten für Forschung und Entwicklung, QS und Zertifizierungen gerechnet werden. Werbung oder Kundenservice sowie sämtliche Verpackungskosten hingegen nicht, weil sie nichts zur Herstellung beitragen. Naturprodukte die in der Schweiz nicht verfügbar sind (z.B. Gold), sind von der Berechnung auszuschliessen. Eine Positivliste soll festlegen, welche Rohstoffe in der Berechnung berücksichtigt werden müssen.

Zukünftig müssen also Unternehmen, die Ihre Produkte mit Made in Switzerland ausloben, ihre Produktkalkulation in schweizerische und ausländische Kosten aufteilen können.

Welche Besonderheiten sieht die Kosmetik Branchenverordnung vor?

Der Kosmetik- und Waschmittelverband SKW hat eine Branchenverordnung für Kosmetikprodukte ausgearbeitet. Diese sieht die verschärfte Regelung vor, dass die Herstellkosten eines Kosmetikproduktes sogar bei 80% liegen müssen. Eine Besonderheit der Kosmetikbranche ist, dass die Rohstoffe von kosmetischen Produkten mehrheitlich aus dem Ausland stammen. Für Kosmetikrohstoffe gibt es eine Positivliste, die allerdings leer ist (Stand Dezember 2016). Dies bedeutet für Schweizer Kosmetikhersteller, dass die Rohstoffkosten nicht in die Swissness-Berechnung einfliessen müssen weil sie gemäss Positivliste aus dem Ausland bezogen werden dürfen.

Die Übergangsfrist für Kosmetikprodukte die vor dem 1. Januar 2017 hergestellt wurde dauert zwei Jahre und läuft am 31. Dezember 2018 ab.

Mit welchen Strafen ist zu rechnen?

Es gilt der Grundsatz wo kein Kläger da kein Richter. Grundsätzlich können das Amt für Geistiges Eigentum IGE, Branchenverbände und Konsumentenschutzverbände im Namen des Bundes eine Zivilklage einreichen. Gemäss IGE muss der gewerbsmässige Täter je nach Missbrauch mit einer Freiheitsstrafe von eins bis fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Das Höchstmass liegt bei 360 Tagessätzen resp. einer Maximalsumme von 1‘080‘000 Franken.

Wie wird der inländische Markt geschützt?

Für importierte Waren gibt es die Möglichkeit, den Zoll um Hilfeleistung zu bitten. Er kann unrechtmässig gekennzeichnete Waren am Zoll zurückbehalten lassen, bis ein ordentliches Verfahren eingeleitet wird. In der Schweiz ansässige Täter werden vom IGE kontaktiert und auf das fehlbare Verhalten aufmerksam gemacht und auf die rechtlichen Bestimmungen hingewiesen. Die Branchenverbände werden informiert.

Wie wird der ausländische Markt geschützt?

Grundsätzlich stellt sich zuerst einmal die Frage, wie man überhaupt auf Missbrauchsfälle im Ausland aufmerksam wird. Hier ist vorgesehen, dass Dritte das Institut für Geistiges Eigentum auf Missbrauchsfälle aufmerksam machen können. Dies sind einerseits die Schweizer Botschaften im Ausland aber auch die Oberzolldirektion oder Privatpersonen. In einigen Ländern beobachten die Schweizer Botschaften ausserdem die Markeneintragungen und werden dadurch schon früh auf missbräuchliche Markenbezeichnungen aufmerksam.

In einem Missbrauchsfall kontaktiert die zuständige Schweizer Botschaft das fehlbare Unternehmen und macht es auf die unzulässige Herkunftsbezeichnung aufmerksam. Gleichzeitig informiert das IGE die betroffenen Branchenverbände, welche weitere Massnahmen beschliessen können.

Ist ein Missbrauchsfall bekannt, sind natürlich die rechtlichen Möglichkeiten im Ausland beschränkt. Trotzdem kann das IGE mit gewissen Massnahmen mehr Transparenz schaffen indem sie  fehlbare Marktteilnehmer identifiziert, ihren Missbrauch offen legt und sehr direkt und nahbar durch die Schweizer Botschaft vor Ort adressiert. Eine solch erhöhte Marktkontrolle hat auf Dauer Signalwirkung und mag in gewissen Fällen weitere Missbräuche vorbeugen.